Archiv für Dezember 2011

Solidarität mit Gera

Gera

Geraer Parteibüros und öffentliche Orte werden immer öfter Opfer von Naziübergriffen und Sprayattaken.
Es ist Zeit Solidarität zu zeigen!

Solidarität, unsere Waffe!

Aufruf des BgR’s zu Protestaktionen gegen den VS

Weggeschaut – Verharmlost – Finanziert

Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich gemacht werden. Ihr Untertauchen, ihre weiter bestehenden Kontakte zu den V-Leuten und die nicht durchgeführten Zugriffe sind Anlass genug für uns, der offiziellen Version von einer unentdeckten Gruppe kein Wort zu glauben. Seit vielen Jahren stellen sich zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen dem Neo-Nazismus entgegen und werden dafür kriminalsiert. Noch immer laufen hunderte Straf- und Ermittlungsverfahren wegen der Anti-Nazi Blockaden im Februar 2011 in Dresden.
Es ist Advent. Die Zeit der Erwartung. Aber wir erwarten nicht mehr. Unsere Geduld ist am Ende.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen, die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit!

Protestaktionen am 15.12.2011

16.00 Uhr: protestierten wir vor dem Landtag, während die Abgeordneten der Landesregierung dem Verfassungsschutz wieder Millionenbeträge für 2012 zuschustern
18.00 Uhr: protestieren wir vor dem Landesamt für Verfassungsschutz, in dem die Fäden der Neo-Nazi-V(ertrauens)-Leute zusammenlaufen

Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
und Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

Nachtrag zur Nazi-Demo in Gera

Am 03. Dezember marschierten rund 60 Neonazis durch die Gerarer Innenstadt, unter dem Motto: „Weg mit dem Euro“. Die angekündigte Masse von 200 Faschisten hatte allerdings nicht den Weg nach Gera gefunden.

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Das Bürgerbündnis Gera Nazifrei rief im Vorfeld zu einer Gegenkundgebung, unter dem Titel „Kein Geld mehr für Nazis“, auf. Erschreckend war die kleine Anzahl, von etwa nur 70-80, Gegendemonstranten, die zu 80% nicht aus Gera kamen. Zudem machte die Polizei von Anfang an mit überstrengen und ungerechtfertigten Personen – und Fahrzeugkontrollen auf sich aufmerksam.

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Nach der Marschroute hielt die kleine Gruppe Neonazis noch eine Kundgebung vor der Gerarer Bibliothek ab. Als Redner trat beispielsweise Patrick Wieschke, NPD Vorsitzender Eisenach, mit geschichtsrevisionitischen und die Oper des NSU verharmlosenden Reden auf.

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Eine aus der Versammlung heraus angemeldete Spontandemonstration gegen den Naziaufmarsch und das überharte vorgehen der Polizei, wurde von der Staatsmacht verboten, und die Gegendemonstranten vom loslaufen abgehalten. Während des ganzen Tages beschränkten sich die PolizistInnen auf das Schützen der Faschisten und das Filmen der Gegendemontranten.

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No Justice No Peace – Fight the Police
Faschistische Strukturen Angreifen!